Jede Stimme 2016 – Endlich Wahlrecht für ALLE Berlinerinnen und Berliner ???

Salon Interkulturell

Freitag, 2. Dezember 2011, 19:30 Uhr, Theater Aufbau Kreuzberg im Aufbau Haus; Prinzenstraße 85 F; 10969 Berlin

Im Vergleich mit den aktuellen Zahlen von Infratest dimap verdeutlicht das Ergebnis der symbolischen Wahlen für BerlinerInnen ohne deutschen Pass noch einmal den Handlungsauftrag an die Berliner Parteien. (Angaben in Prozent)

Symbolische Wahlen in Berlin verdeutlichen Handlungsbedarf

Das Wahlergebnis, das noch wissenschaftlich ausgewertet wird, macht deutlich, dass Parteien die eine Wahlrechts- sowie auch Staatsbürgerschaftsänderung befürworten, bei Migrantinnen und Migranten klar vorn liegen. Das außerordentliche Engagement, das die mehr als 100 Vereine, Einrichtungen und Freiwillige für die symbolischen Wahlen aufgebracht haben, offenbart zudem die allgemeine Dringlichkeit des Querschnittsthemas Wahlrecht und fordert Konsequenzen hinsichtlich der Umgestaltung demokratischer Teilhaberechte. Denn derzeit gibt es in Deutschland Bürger verschiedener Klassen: Das volle passive und aktive Wahlrecht bleibt Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit vorbehalten. EU-Bürger dürfen jedoch aufgrund des Vertrags von Maastricht seit 1992 europaweit an Kommunalwahlen teilnehmen. Den sogenannten Drittstaatsangehörigen bleiben in Deutschland hingegen jegliche politischen Rechte vorenthalten und das egal wie lange sie hier leben.

Integrationsdebatte geht am Thema Partizipation vorbei

Verfolgt man die Integrationsdebatten wird oft vorschnell das Argument gebracht, wer über die Politik mitentscheiden möchte, solle doch Deutscher werden. Jedoch wird übersehen, dass es nach geltendem Recht gar nicht einfach ist, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen: Aufgrund der Optionspflicht muss die ursprüngliche Staatsbürgerschaft aufgegeben werden, was nicht mit jedem Herkunftsland ohne weiteres möglich und oftmals mit enormen Kosten verbunden ist, insbesondere weil dadurch auch rechtmäßige Erbschafts-, Renten- und Versicherungsansprüche verloren gehen können. Zudem hat die Aufgabe der Staatsbürgerschaft in manchen Ländern zur Konsequenz, das Einreiserecht zu verlieren, so dass ein Wiedersehen mit der Familie unmöglich wird. Insgesamt sind die finanziellen und psychosozialen Belastungen also sehr viel höher als gemeinhin vermutet.

Folgende Sitzverteilung würde sich ergeben:

Kann eine Demokratie auf Wähler verzichten?

Bislang sind die Regelungen in Deutschland im internationalen Vergleich trotzdem durchweg restriktiv. Sowohl in Hinblick auf eine doppelte oder gar mehrfache Staatsbürgerschaft als auch in Bezug auf ein kommunales Ausländerwahlrecht sind viele EU-Länder bereits wesentlich fortgeschrittener: Innerhalb der EU haben Drittstaatsangehörige in 15 Ländern auf kommunaler Ebene das Wahlrecht. In zwei Staaten, Portugal und England, gilt dieses Wahlrecht sogar für die nationale Ebene. Insofern gibt es gute Beispiele, die zeigen wie die Spannung zwischen den „neuen“ demokratietheoretischen Herausforderungen und den klassischen Prinzipien der deutschen Staatsrechtslehre aufgelöst werden könnte Es bleibt also zu hoffen, dass nicht mehr viele symbolische Wahlen notwendig sein werden. Bis dahin werden jedoch auch weiterhin für eine modernes und inklusives Wahlrecht eintreten.

Endergebnis Jede Stimme 2011

Mittwoch, 8. September 2011

Das Ergebnis basiert auf 2300 ausgezählten Stimmen von 79 Wahllokalen:

Wir danken allen Vereinen, Freiwilligen und Förderern für Ihre die Unterstützung bei den symbolischen Wahlen.
Das Projekt geht weiter und wir werden das Thema Wahlrecht für Berliner ohne deutschen Pass auf die Agenden aller Parteien und in die kommende Koalitionsverhandlung bringen.
Wir stehen auch weiterhin für Ideen, Anregungen und Kritik zu Verfügung und planen die nächsten Projektschritte.
Die Ergebnisse für die einzelnen Bezirke werden im Laufe der Woche auf dieser Seite bekanntgeben.

Euer Team von Jede Stimme 2011
Citizens For Europe e.V. und Jede Stimme e.V.

Eine Woche lang hatten die Wahllokale in ganz Berlin geöffnet. Am Sonntag um 18:00 Uhr schlossen die letzten Wahllokale. Eine erste Hochrechnung, bei der die Stimmen von 2/3 der Wahllokale berücksichtigt werden konnten, gab es ebenfalls um 18:00 Uhr. Die Ergebnisse:

SPD: 38%
Bündnis 90/Die Grünen: 26%
Die Linke: 12%
CDU: 8%
BIG: 6%
Piraten: 3%
FDP: 2%

In Kürze werden wir mehr Informationen zur Auswertung bereit stellen.

In den letzten Tagen ist die Begeisterung bei unseren Partnern noch gestiegen. 75 Wahllokale öffnen in ganz Berlin ihre Türen, um symbolische Wahlen für Berlinerinnen und Berliner ohne deutschen Pass durchzuführen. Alle Materialien, die zur Durchführung der Wahl notwendig sind, haben wir online gestellt. Auch die Liste der Wahllokale ist vollständig. Jedenfalls zum jetztigen Zeitpunkt, denn es melden sich immer noch spontan Entschlossene!

Als “Dankeschön” und als Wahlbestätigung für die Wähler einen Aufkleber.

Wir hoffen nun auf eine rege Teilnahme an den Wahlen. Wer noch Werbung machen möchte, kann eine E-Card versenden oder den Wahlaufruf an Bekannte und Freunde oder über eigene Verteiler schicken.

Euer Jede Stimme 2011 – Team

Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung ist seit heute online. Sollte es internetfähige Computer in Ihren Einrichtungen geben, kann der Wahl-O-Mat”  für Unentschlossene sicher eine interessante Unterstützung sein.
 
Was ist der Wahl-O-Mat?
Der Wahl-O-Mat ist ein Frage- und Antwort-Tool, das zeigt, welche zu einer Wahl zugelassene Partei der eigenen politischen Position am nächsten steht.
Die Nutzerinnen und Nutzer werden dann ihre eigene politische Meinung anhand von 38 Thesen zu verschiedenen Themenfeldern der Landespolitik mit den Standpunkten der Parteien dazu vergleichen können. Durch Klick auf die “stimme zu”, “stimme nicht zu”, “neutral” oder “These überspringen” Buttons werden die eigenen Antworten mit den Thesen der Parteien abgeglichen, der Grad der Übereinstimmung mit den ausgewählten Parteien wird errechnet. Durch eine eigene Gewichtung kann man den Thesen ein besonderes Gewicht geben, die einem wichtig sind. Die gewichteten Thesen zählen doppelt. Das Wahl-O-Mat-Ergebnis zeigt dann alle Parteien in der Reihenfolge der Nähe zur eigenen Position. Da die NPD auch im Wahl-O-Mat enthalten ist und viele soziale Themen ebenfalls besetzt, empfehlen wir den Artikel auf der Seite der Bundeszentrale zur NPD: http://www.bpb.de/methodik/7WZNJR,0,Die_NPD_im_WahlOMat.html

Unsere Postkarten werden in ganz Berlin verteilt. Jetzt gibt es auch die Möglichkeit, eine E-Card zu verschicken. Bitte schickt den Wahlaufruf an Eure Freunde und Bekannte! 

Link zu E-Card

Wir suchen noch dringend Freiwillige, die in der Woche vom 29. August bis zum 4. September Aktionen in den einzelnen Bezirken unterstützen können!

Wir brauchen Unterstützung in der Vorbereitung beim Bekanntmachen der Aktion (Flyer verteilen, in eigenen Netzwerken bekannt machen, über Blocks, Facebook o.ä.!).

Besonders benötigen wir aber Hilfe während der Wahlwoche, z.B. als Wahlhelfer, bei den mobilen Teams, die mit Bus-Wahllokalen unterwegs sind oder auch ganz einfach nur, um Material zu transportieren.

Falls Ihr an einem oder mehreren Tagen Zeit und Lust habt, meldet Euch bitte bei Evgeniya Gataulina (gataulina@JedeStimme2011.de ) und/oder Laura Kolland (kolland@CitizensForEurope.org , 030-20 93 466 30).

Wir landen alle Interessierten zu unserem Koordinationstreffen am 17. August ein und bieten für alle Freiwilligen einen Stammtisch mittwochs um 19 Uhr in der Cosmo-Lounge (Ziegelstrasse 28, Berlin Mitte) an.

Macht mit und kämpft für ein Wahlrecht für alle Berliner und Berlinerinnen!